Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- UmweltROVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20
BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam
- MietRAG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- UrhR Datenschutz InternetEuGH, 30.04.2024 - C-470/21
La Quadrature du Net u.a. () und lutte contre la contrefaçon) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - R...
- PatentR GesundheitsREuGH, 18.10.2011 - C-34/10vor 12 Jahren
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung au...
- SozR SteuerRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden
- StrafRLG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21vor 2 Jahren
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
- StrafRBGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22vor 1 Jahr
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- OWi VerkehrsRAG Dortmund, 11.04.2024 - 729 OWi 27/24
KCanG, Drogenfahrt, THC-Wert im Blut, Grenzwert
- StrafprozessR InternetEuGH, 30.04.2024 - C-670/22
M.N. (EncroChat) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/41/EU - Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen - Erlangung von Beweismitteln, di...
- WahlR StrafRVG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21vor 2 Jahren
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- BGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53vor 70 Jahren
nicht mehr angemeldete GmbH - "faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), Ausschluß auch im Falle einer Gründergesellschaft (Verkehrsschutz a...
- GesundheitsRBGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23
Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- ArbRArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23
Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
- SteuerR KommunalROVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 64 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- ZivilR
- OWi VerkehrsROLG Hamm, 28.03.2024 - 5 ORbs 35/24
Fahrverbot, Absehen, grober Verstoß, notstandsähnliche Handlung, Blasendruck, Notdurft auf der Autobahn
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- FamROLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 12.01.2024 - 9 Sa 16/23
Ausbildungsverhältnis - Probezeit - Kündigung - Benachteiligung wegen Behinderung
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- AuslieferungsRBVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83vor 41 Jahren
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
- SchadensR VerkehrsROLG Celle, 11.10.2023 - 14 U 157/22
Kind; Unfall; Fahrzeug; Straßenverkehr; Radfahrer; Zebrastreifen; Schmerzensgeld; Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem 12-jährigen Rad fahrenden Kind au...
- ÖffR ZivilREuGH - C-440/23 (anhängig)
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22
Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - Persönlichkeitsrecht - personenbezogene Daten
- Staatshaftung VölkerRIGH, 03.02.2012 - 143vor 12 Jahren
Deutschland muss keine Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zahlen
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-300/21vor 1 Jahr
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- StrafR ÄußerungsRBVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
- MietR
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- SozRBSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R
Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zustä...
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- ÄußerungsREGMR, 24.06.2004 - 59320/00vor 19 Jahren
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften
- NachbarRBGH, 20.10.2017 - V ZR 42/17vor 6 Jahren
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
- StrafR StrafprozessROLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05vor 18 Jahren
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
- ArbRBAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
- ArbRLAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 8 Sa 344/22
Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
- KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
- ZivilVerfR GebührenOLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24
Prozeßbevollmächtigter, Dokumentenpauschale, Sofortige Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Erstattungsfähige, Kostenrechtliche, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Gegenstandswert des Beschwerdeverfahr...
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2022 - 10 S 43.21vor 1 Jahr
Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Beförderungsgleiche Maßnahme; Besoldungsgruppe A 12; Bundespolizei; Richtlinien des BMI über die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Bundesgrenzschutz vom...
- Datenschutz VersRBGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19vor 2 Jahren
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung
- Datenschutz KartellREuGH, 04.07.2023 - C-252/21
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
- MietR AGBBGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- StaatsorgR VerfR
- SteuerRFG Baden-Württemberg - 8 K 2368/22 (anhängig)
Klagen wegen Grundsteuerwertbescheid
- MietR
- Freie Berufe EnergieRLG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
- ArbRLAG Niedersachsen, 16.01.2024 - 9 Sa 575/23
Abrechnung; Cloud; Digital; Mitarbeiterpostfach; Mitbestimmungsrecht; Zugang; Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- StrafR
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- ArbREuGH, 10.09.2015 - C-266/14vor 8 Jahren
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar
- SteuerR EnergieRFG Münster, 17.04.2024 - 14 K 1425/23
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- StrafR
- ArbR
- ArbREuGH, 19.10.2023 - C-660/20
Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten
- SozRSG Hamburg, 16.01.2018 - S 40 U 28/16vor 6 Jahren
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - äußeres Ereignis - körperliche Einwirkung - haftungsbegründende Kausalität - Gesundheitserstschaden - innere Ursache - Beweismaß - Anpr...
- SozRLSG Hessen, 20.03.2024 - L 5 R 121/23
Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit
- VerkehrsR OWiOLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23vor 1 Jahr
Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt
- SozRLSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22vor 1 Jahr
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Lehrer
- SchadensRBGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21vor 1 Jahr
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
- StaatsorgRVerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20vor 3 Jahren
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
- StrafR ÄußerungsR
- AGB MietRBGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08vor 14 Jahren
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer; Wirksamkeit eines beiderseitig...
- SozRBSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R
Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert?
- ZivilR VerkehrsRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- ArbRVG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22vor 1 Jahr
Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von Neufahrzeugen durch eine Spedition
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